Der Kunde verlangt Zahlung nach 90 Tagen: wie du dich schützt

Kurz gesagt: Eine Zahlungsfrist von 90 Tagen zwischen Unternehmen ist im italienischen Recht nicht verboten, aber auch nicht bedingungslos wirksam. Das D.Lgs. 231/2002 (Umsetzung der EU-Vorschriften zu Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften) lässt Fristen von mehr als 60 Tagen nur zu, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind und für den Betroffenen nicht "grob unbillig" sind. Wer die Frist ohne Prüfung des Kunden akzeptiert, setzt sich dennoch drei volle Monate lang einem Risiko aus, unabhängig von der rechtlichen Wirksamkeit der Klausel.

Was das Gesetz zu Fristen über 60 Tagen sagt

Die gesetzliche Standardzahlungsfrist beträgt ohne schriftliche Vereinbarung 30 Tage. Die Parteien können ausdrücklich eine längere Frist vereinbaren, auch 90 Tage oder mehr. Art. 7 des D.Lgs. 231/2002 erklärt jedoch Zahlungsfristklauseln für nichtig, die für den Gläubiger grob unbillig sind, also wenn die Vereinbarung ohne objektive Rechtfertigung hauptsächlich den Zweck hat, dem Schuldner zusätzliche Liquidität auf Kosten des Lieferanten zu verschaffen. Hält ein Richter im konkreten Fall eine Frist von 90 Tagen für grob unbillig, ist die praktische Folge nicht eine "beliebige" Frist: Die Zahlung wird innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen fällig.

Wann eine Frist praktisch "grob unbillig" ist

Es gibt keine automatische Zahlenschwelle, ab der eine Frist nichtig wird. Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall nach eigenem Ermessen und berücksichtigt die Handelsgepflogenheiten der Branche, die Art der Lieferung und das Gesamtgleichgewicht des Verhältnisses zwischen den Parteien. Eine 90-Tage-Frist, die ein Kunde in starker Verhandlungsposition einseitig einem kleinen Lieferanten auferlegt und für die kein sachlicher Grund im Zusammenhang mit der Lieferung besteht, wird eher als unbillig eingestuft als eine 90-Tage-Frist, die in einer Branche mit verbreiteter und begründeter Praxis vereinbart wurde (z. B. lange Verkaufszyklen im Einzelhandel).

Was bei Verzug geschieht, auch nach Ablauf der vereinbarten Frist

Das D.Lgs. 231/2002 sieht für Handelsgeschäfte zwischen Unternehmen eine strengere Regelung vor als das ordentliche Recht des Codice Civile [italienisches Zivilgesetzbuch]: Verzugszinsen laufen automatisch ab dem Tag nach Fälligkeit, ohne dass es einer förmlichen Mahnung bedarf. Außerdem hat der Gläubiger Anspruch auf eine Pauschale von 40 € für Beitreibungskosten, die automatisch zusätzlich zu den Zinsen geschuldet wird. Der anwendbare Verzugszinssatz liegt über dem gesetzlichen Zinssatz und wird regelmäßig anhand des Referenzzinssatzes der EZB [Europäische Zentralbank] angepasst. Prüfe ihn daher zum Zeitpunkt des Bedarfs aktuell und verlass dich nicht auf einen Prozentsatz, den du vor Monaten anderswo gelesen hast.

Den Kunden vor der Zustimmung prüfen, nicht nur die Klausel verhandeln

Unabhängig von der rechtlichen Wirksamkeit der Frist bedeutet die Zustimmung zu 90 Tagen, drei Monate lang gegenüber genau diesem Kunden ungeschützt zu sein. Vor der Zustimmung verringert die Prüfung seiner finanziellen Solidität, seines Zahlungsverhaltens gegenüber anderen Lieferanten und etwaiger Warnsignale das tatsächliche Risiko. Der rechtliche Schutz gegen eine unbillige Klausel greift ohnehin erst später, wenn der Schaden (ausbleibender Zahlungseingang, Zeitaufwand, mögliche Rechtsstreitigkeiten) bereits teilweise eingetreten ist.